Aktuelles aus dem Gemeinderat – Sitzung 28-4-25
Beiträge der Freien Wähler zur Gemeinderatssitzung am 28.04.2025
TOP 3 – Erneuerung der Lärmschutzwand Mannheimer Landstraße (K 4143 -neu)
Einleitend stellte Gemeinderat Klaus Pietsch fest, dass die Notwendigkeit der Erneuerung
der Lärmschutzwand für die Freien Wähler keine Frage sei. Letztlich muss alles getan
werden, die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Anwohner vor Verkehrslärm zu erfüllen.
Das bestehende Bauwerk ist nach den aktuellen Feststellungen der Gutachter leider nicht
mehr standsicher. Es ist sogar die Rede davon, dass ein „Spontanversagen“, sprich der
Einsturz, nicht auszuschließen ist. Auch wenn das wohl nur bei nicht näher genannten
Windverhältnissen geschehen kann, ist aus Sicht der Freien Wähler ein schnelles Handeln
erforderlich. Der Schutz der Bevölkerung muss, wie Klaus Pietsch nochmal betonte, die
höchste Priorität haben. Deshalb muss eine schnelle Umsetzung von Absperrmaßnahmen
und Warnung der Anwohner bei drohenden Gefahren vorbereitet werden. Die Kosten für
Abriss und Neubau des Bauwerks belaufen sich laut einer Schätzung aus dem Jahr 2023 auf
insgesamt rund 1,1 Mio Euro. Hinzu kommen noch die Kosten für Planungsleistungen in
einer Gesamthöhe von knapp 183.000,- Euro. Die Kosten sollen jeweils zur Hälfte vom
Landratsamt und der Gemeinde getragen werden. Für unsere wirtschaftlich schwer
belastete Gemeinde bleiben also immer noch, Stand jetzt, ca. 650 TSD Euro Kosten übrig,
wie Klaus Pietsch nochmals deutlich machte. Es stellt sich nun für die Freien Wähler die
Frage, warum die Gemeinde überhaupt Kosten für diese Maßnahme an einer Kreisstraße
übernehmen muss. Laut Vorlage befinden sich das Unterteil des Bauwerks (Betontrog und
Erdwall) im Eigentum der Gemeinde. Deshalb muss sie auch für die Unterhaltung
aufkommen. Das bezeichnete Klaus Pietsch jedoch als ungewöhnlich. Nach Aktenlage war
der nun für die Erneuerung ursächliche Schaden an dem Betontrog bereits vor dem Bau der
Lärmschutzwand bekannt. Trotzdem wurde die Lärmschutzwand darauf aufgebaut. Das
Landratsamt hat nach Informationen der Freien Wähler bereits 2004, also vor dem Bau der
Lärmschutzwand, auf diesen Umstand hingewiesen und wohl festgestellt, dass dann
auftretende Schäden in der Zukunft auf Kosten der Gemeinde beseitigt werden müssen.
Warum hat man damals trotzdem diese Entscheidung getroffen und wer hat das
entschieden, fragte deshalb Klaus Pietsch eindringlich nach. Schließlich würde kein Bauherr
sein Haus auf ein marodes Fundament setzen, betonte er nochmals. Nun entstehen uns
erhebliche Folgekosten, die aus heutiger Sicht durchaus vermeidbar gewesen wären. Aus
Gründen der Sicherheit der Menschen bleibt den Freien Wählern notgedrungen nur die
Zustimmung zur Beschlussvorlage. Um die im Wesentlichen unnötig entstandenen Kosten
wenigstens noch halbwegs im Rahmen zu halten, müssen aus Sicht der Freien Wähler bei
den weiteren Planungen alle Möglichkeiten zur Kostenreduzierung geprüft werden.
Top 4 – Vergaben
Die Vergaben von Metallbau-, Verglasungs- und Sonnenschutzarbeiten am Neubau des Horts
an der Schillerschule fanden, trotz der um ca. 10.000,- Euro Mehrkosten als ursprünglich
geplant, die Zustimmung von Claudia Stauffer, Heidi Sennwitz, Jens Gredel, Klaus und
Jürgen Pietsch. Die Maßnahme ist zum Schutz der Kinder vor übermäßiger Erhitzung der
Innenräume unabdingbar.
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