Aktuelles aus dem Gemeinderat Sitzung vom 22.09.2025

Stellungnahme der Freien Wähler zum Jahresabschluss 2024

Top 2: Feststellung des Jahresabschlusses 2024

Stellungnahme von Gemeinderätin Claudia Stauffer

Im Ergebnishaushalt ein Gesamtergebnis von – 1,115 Mio Euro statt prognostizierter – 3,9 Mio Euro und im Finanzhaushalt ein Zahlungsmittelüberschuss von gut 2 Mio Euro statt prognostizierter – 2,1 Mio Euro… Die Gemeinde Brühl ist noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Aber die Verwaltung stellt am Ende des Rechenschaftsberichts richtig fest: „Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts konnte nicht erreicht werden.“

Und der Finanzhaushalt sieht nur deshalb einigermaßen gut aus, weil zeitliche Verzögerungen bei den drei größten Bauprojekten – dem Ersatzneubau Hort, dem Wohngebäude Albert-Einstein-Str. 1 und der Flüchtlingsunterkunft in einer Containeranlage – die hierfür vorgesehenen Auszahlungen von etwa 9 Mio Euro in das laufende Jahr 2025 verschoben haben.

Dass Unheil droht, zeigt der spätere Top 3 der heutigen Gemeinderatssitzung, in dem Maßnahmen beschlossen werden sollen, die der Verbesserung der Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde und Stärkung der Liquidität dienen sollen.

Bevor ich auf Einzelheiten eingehe, möchte ich dem Kämmerer Willemsen und seinen Mitarbeitern für das aufbereitete Zahlenwerk danken, das wie immer sehr übersichtlich dargestellt ist.

So werden gleich zu Beginn des Rechenschaftsberichts kurz und prägnant die Planabweichungen aufgeführt, die sich auf das Ergebnis besonders stark ausgewirkt haben: als „besonders positiv“ werden u.a. verringerte Personalaufwendungen und erhöhte Erträge aus Gewerbesteuer und Gebühren genannt. Als „besonders negativ“ werden u.a. Zuschüsse wie Umweltförderung und geringere Zuweisungen vom Land im Rahmen des Finanzausgleichs genannt.

Aber da sind wir uns alle einig: Besonders erfreulich ist, dass die ordentlichen Erträge auf 44,5 Mio € gestiegen sind und das Vorjahresergebnis um 4 Mio € übertreffen. Leider sind aber auch die Aufwendungen gestiegen, allerdings nicht im gleichen Maß wie die Erträge, sondern nur um rund 2,3 Mio € auf 45,7 Mio €. Das

bedeutet, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiterhin auseinanderklafft. Das angestrebte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ist wiederum nicht erreicht worden, war aber auch schon nicht eingeplant gewesen. Genau hier wird nun der Gemeinde Druck durch das Kommunalrechtsamt gemacht. Die große Frage ist: Wie können die Erträge weiter gesteigert werden und wie läßt sich der stetige Anstieg der Aufwendungen stoppen?

Klar ist für uns Freie Wähler, dass die Möglichkeiten der Gemeinde, die gemeindeeigenen Erträge deutlich zu steigern, wie 2020 mit der kommunalen Steuererhöhung und 2022 mit der Erhöhung der Verwaltungsgebühren geschehen, weitgehend ausgeschöpft sind. Es wird schwer sein, nochmals so deutliche Ertragssteigerungen wie im Jahr 2024 zu erzielen: so betrug die Steigerung bei den Steuern und ähnlichen Abgaben ca. ½ Mio € und die Steigerung bei den Entgelten für öffentliche Leistungen und Einrichtungen mehr als 1,2 Mio € gegenüber dem Vorjahr.

Die Steigerung der Entgelte für öffentliche Leistungen und Einrichtungen beruhte 2024 u.a. auf eine Anpassung der Gebühren bei den Kinderbetreuungseinrichtun-gen. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die Freien Wähler eine Änderung des familienfreundlichen Brühler Modells 2.0 zwecks Erhöhung der Kindergarten- und Hortgebühren ablehnen. Das Brühler Gebührenmodell wurde von den Freien Wählern miterarbeitet mit dem Ziel, allen Familien zu ermöglichen, Kinderbetreuungseinrichtungen in Anspruch zu nehmen.

Doch wird es im Bereich der Gebühren für öffentliche Einrichtungen regelmäßig Anpassungen allein zum Erhalt der Kostendeckungsgrade geben müssen. An diesen kleineren Stellschrauben wurde im Laufe des Jahres 2025 auch bereits gedreht, wie zuletzt bei der Anpassung der Kindergarten- und Hortgebühren, die aber noch nicht einmal den angestrebten Kostendeckungsgrad von 20 % erreichen konnte, da auf der Ausgabenseite die laufenden Kosten und steigenden Personalaufwendungen der Kinderbetreuungseinrichtungen stehen.

Eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern und der Gewerbesteuern lehnen wir ab. Zum einen ist noch nicht klar, wie sich die Grundsteuerreform bei den einzelnen Eigentümern ausgewirkt hat. Zum anderen hat sich bei den Gewerbesteuern in der Vergangenheit gezeigt, dass die Erhöhung der Hebesätze nicht zwangsläufig zu höheren Einnahmen führt. Und der schöne Ertrag bei der Gewerbesteuer, der im Jahr 2024 laut Jahresbericht sehr zufriedenstellend ausfiel, darf uns nicht vergessen

lassen, dass wir aufgrund des höheren Gewerbesteueraufkommens in diesem Jahr und auch Folgejahren mit einer höheren Gewerbesteuer- und auch Finanzausgleichsumlage rechnen müssen, wie im Jahr 2024 geschehen.

Die ordentlichen Ausgaben liegen zwar 2024 mit knapp 1,5 Mio € unter dem Planansatz. Doch steigen die ordentlichen Ausgaben jedes Jahr weiter deutlich: gegenüber dem Vorjahr sind es über 2 Mio € mehr an Ausgaben. In den letzten 4 Jahren sind die Ausgaben um knapp 12 Mio € gestiegen. Damals jammerten wir über Ausgaben in Höhe von 34 Mio €, heute jammern wir über 45,7 Mio Euro. Das stetige Ansteigen von Ausgaben zu stoppen, wird nicht gelingen.

Die größten Ausgabenbrocken sind die Transferaufwendungen mit über 20 Mio €, die Personalkosten mit knapp 12 Mio € und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit ca. 8 Mio €. Dass der Fehlbetrag nicht in der ursprünglich genannten Höhe von über 47 Mio € eingetreten ist, rechnet die Verwaltung im Rechenschaftsbericht insbesondere den Konsolidierungsanstrengungen von Verwaltung und Gemeinderat zu. Auf die Transferleistungen, die gegenüber dem Haushaltsplan 0,6 Mio € geringer ausfielen, hat die Gemeinde keinen Einfluss. Die Verringerung der Personalaufwendungen von 1,34 Mio Euro beruht vor allem auf der Nichtbesetzung von Stellen in der Kinderbetreuung und im Bauhof. Die Nichtbesetzung von notwendigen Personalstellen wie im Jahr 2024 kann jedoch nicht erstrebenswert sein. Zu Recht weist die Verwaltung darauf hin, dass mit der Nichtbesetzung notwendiger Personalstellen die Handlungsfähigkeit und Aufgabenbewältigung beeinträchtigt sein kann. Mit weiteren Kostensteigerungen für Personal schon im Jahr 2025 müssen wir deshalb rechnen.

Es kommt künftig in erster Linie darauf an, eine Priorisierung auf der Ausgabenseite vorzunehmen. Deshalb ist die Kostenstruktur der Gemeinde zwingend auf den Prüfstand zu stellen. Ein erster guter Schritt in diese Richtung war die auf Antrag der Freien Wähler durchgeführte Haushaltsklausurtagung des Gemeinderats im Juni. Einige Problemfelder wurden dabei identifiziert, die je nach Entwicklung künftig erforderlichen konkreten Schritte sind noch zu erarbeiten. So besteht unseres Erachtens noch mehr Raum für Einsparung im Sach- und Dienstleistungsbereich der Verwaltung, auch wenn diese laut Rechenschaftsbericht hier bereits Kosten von über ½ Mio. Euro eingespart hat. Weitere im Rechenschaftsbericht auffallenden

Ausgabenpositionen sind zu prüfen wie der um knapp ½ Mio € gestiegene Mehraufwand bei den Kindergartenzuschüssen, der um 148 TEuro gestiegene Verpflegungsaufwand bei der Kinderbetreuung oder der extrem gestiegene Zuschussbedarf bei der Vereinsförderung: Der Zuschussbedarf für Vereinsförderung stieg von 430 TEuro im Jahr 2023 immerhin um das Doppelte auf 887 TEuro im Jahr 2024 (S. 62).

Zum Finanzhaushalt ist hervorzuheben, was im Rechenschaftsbericht nur im Anhang, dort aber deutlich erwähnt wird, dass die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde im Jahr 2024 derart gefährdet war, dass Kassenkredite aufgenommen werden mussten. Die Mindestliquidität von 789 TEuro war monatelang im Laufe des Jahres 2024 unterschritten und konnte erst zum Jahresende erreicht werden. Eine sehr bedenkliche Situation. Und das, obgleich die drei großen Bauprojekte Ersatzneubau Hort, Albert-Einstein-Str. 1 und Flüchtlings-Container-Anlagen nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden, was die Summe der investiven Auszahlungen von 12,7 Mio Euro auf 3,9 Mio Euro reduziert hat, mit der Folge, dass vorgesehene Kreditaufnahmen nicht in Anspruch genommen werden mussten und sich die Pro-Kopf-Verschuldung sogar auf 255 Euro verringert hat! Doch das wird sich nach Ablauf des Jahres 2025, in dem das Wohngebäude Albert-Einstein-Str. 1 und die Flüchtlings-Containeranlage fertiggestellt sein werden und mit dem Bau des Ersatzneubaus Hort begonnen worden ist, drastisch ändern. Glücklicherweise hat die Gemeinde jetzt für den Ersatzneubau Hort einen deutlich höheren Zuschuss von 7,1 Mio € vom Land zugesichert bekommen. Das wird die nächsten beiden Haushaltsjahre nicht so dramatisch aussehen lassen wie befürchtet.

Wie sieht die Zukunft in Brühl aus? Das strukturelle Problem bleibt und wird uns die nächsten Jahre begleiten. Nicht nur die Personalkosten werden weiterhin kräftig steigen, auch die hohen Abschreibungs- und Folgekosten des Sportparks Süd, des neuen Gemeindewohnhauses und der neuen Kinderbetreuungseinrichtungen kommen hinzu. Leider werden die Kommunen vom Land bei den laufenden Kosten und Abschreibungen der zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlichen Betreuungseinrichtungen im Stich gelassen, hier greift das Konnexitätsprinzip in keiner Weise.

Ob die laufenden Erträge der Gemeinde irgendwann wieder die weiter steigenden ordentlichen Aufwendungen decken werden, hängt von den künftigen

Haushaltskonsolidierungsbemühungen von Verwaltung und Gemeinderat ab. Unser Ziel muss eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung sein.

Wir Freien Wähler werden, wie wir seit Jahren betonen, weiterhin jede anstehende Investitionsmaßnahme kritisch auf ihre Notwendigkeit und Finanzierbarkeit prüfen. Wir werden auch weiterhin darauf bestehen, dass bei bedeutenden Investitionen immer mehrere Alternativen zur Auswahl gestellt werden, damit unter Berücksichtigung der Folgekosten die wirtschaftlichste Lösung gefunden wird. Dies gilt insbesondere für das neue Feuerwehrhaus, über dessen Planung bereits nachgedacht wird.

Die Fraktion der FW stimmt dem Feststellungsbeschluss für den Jahresabschluss 2024 zu.

-Claudia Stauffer-