Pressemitteilung Freie-Wähler-Tag JHV 2022 am 14.05.2022 in Karlsdorf

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Kommunalpolitik – erfolgreich gestalten

Freie Wähler Tag 2022 in Karlsdorf-Neuthard

Einen spannenden Freie-Wähler-Tag 2022 erlebten die Mitglieder und Gäste des Freie Wähler
Tags des Landesverbandes Baden-Württemberg. e.V. am vergangenen Samstag, 14.05.2022, in
Karlsdorf-Neuthard. Landesvorsitzender Wolfgang Faißt begrüßte 120 Delegierte und Gäste des
Freie Wähler Landesverbandes zum Thema „Kommunalpolitik – erfolgreich gestalten“.
Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, der Vizepräsident des
Städtetags Baden-Württembergs, OB Michael Makurath, der Hauptgeschäftsführer des
Landkreistages, Prof. Dr. Alexis von Komorowski, der kommunalpolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion Uli Hockenberger, der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung, sowie der
Landrat des Landkreises Karlsruhe Dr. Christoph Schnaudigel zählten neben Bürgermeister Sven
Weigt (Karlsdorf-Neuthard) und Kreistagsvertretern zu den Gästen des Freie-Wähler-Tages.
Wie kann eine erfolgreiche Kommunalpolitik gelingen? Und wie müssen sich die kommunalen
und originalen Freien Wähler Baden-Württembergs hierfür positionieren, weiterhin als
parteiunabhängige Vereine oder mehr als Partei? Diese zwei Schwerpunkte standen am FreieWähler-Tag 2022 im Vordergrund.
Prof. Dr. Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Hohenheim,
zeigte in seinem Festvortrag mit dem Titel „Politik für die Menschen, Politik mit den Menschen“
Impulse für eine gestaltende und damit erfolgreiche Kommunalpolitik auf. Anhand bekannter
Konflikte bei Bau- und Infrastrukturprojekten ging er den vielfältigen Gründen für Widerstand
und Proteste nach. Dazu präsentierte er mögliche Ansatzpunkte für eine gelingende
Kommunikation und dialogische Beteiligungsformate. Deutlich hob er hervor, dass der passive
Ansatz „Politik für die Menschen“ heute als Lösung vielfach nicht mehr ausreicht. Es braucht den
aktiveren Ansatz „Politik mit den Menschen“. Dieser Ansatz muss im politischen Alltag stärker
verankert werden. Umfrageergebnisse zeigen, dass die Menschen weniger Formate der direkten
Demokratie wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide einfordern. Die große Mehrheit
befürwortet durchaus, dass die gewählten Repräsentanten die politischen Entscheidungen
treffen. Jedoch wollen die Menschen in die Beratungen einbezogen werden und sie wollen ihre
Empfehlungen und Überlegungen mit einfließen lassen können. Dazu sind frühzeitige und
transparente Informationen und Diskussionen im Sinne eines aktiven Beteiligungsformates
notwendig. Abschließend wies Prof. Brettschneider darauf hin: „Beteiligung verhindert nicht,
dass es zu Konflikten kommt. Aber sie erhöht die Chance auf eine tragfähige Lösung“.
Anschließend fand der genau in diesem Sinne geführte dialog- und basisorientierte
Strategieprozess des Freie Wähler Landesverbandes beim Freie Wähler Tag am 14. Mai 2022
seinen Abschluss. Ausgelöst durch die namensgleiche Partei, widmeten sich die Mitglieder des
Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg e.V. in einem einjährigen Prozess der
zukünftigen Positionierung des Landesverbandes. Dabei stand auch der weitere Umgang mit der
namensgleichen Freie Wähler Partei zur Diskussion. Die Namensgleichheit führt zu einer
ständigen Verwechslungsgefahr. Dies stellt für die kommunalen Freien Wähler des
Landesverbandes ein Dilemma dar, denn ihr Selbstverständnis gründet darauf, eben gerade
keine Partei zu sein. Die kommunalen Freien Wähler sind als parteiunabhängige
Wählervereinigungen und Vereine in Baden-Württemberg auf der kommunalen Ebene in den
Gemeinderäten und Kreistagen schon sehr lange aktiv und erfolgreich. Einige der kommunalen
Freien Wähler feiern dieses Jahr bereits ihr 75jähriges Jubiläum, und im südbadischen Wehr sind
die Freien Wähler bereits seit über 100 Jahren erfolgreich in der Kommunalpolitik aktiv. Der Freie
Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V., die Dachorganisation vieler kommunaler Freie
Wähler Vereine, besteht bereits seit 1956.
Als Ergebnis des landesweiten Strategieprozesses sprachen sich die Mitglieder des Freie
Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg dafür aus, auch zukünftig in den Städten,
Gemeinden und in den Landkreisen „Verein“ zu bleiben und nicht „Partei“ zu werden. Ebenso
soll der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V. als Dachorganisation der Freien
Pressemitteilung: Freie Wähler Tag 2022, Kommunalpolitik – erfolgreich gestalten 3
Wähler „Verein“ und damit Interessensvertretung der in ihm organisierten kommunalen Freien
Wähler bleiben. Im Umgang mit der Freie Wähler Partei wird die Strategie „Abgrenzung – wie
gegenüber den demokratischen Parteien“ den Mitgliedern des Freie Wähler Landesverbandes
empfohlen, und dies wurde bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler BadenWürttemberg mit großer Mehrheit auch so beschlossen. Eine – auch aktive – Mitgliedschaft
einzelner Mitglieder der Orts- und Kreisvereine in einer Partei wird nicht grundsätzlich von den
Mitgliedern des Landesverbandes abgelehnt. Die Entscheidung über eine Doppelmitgliedschaft
bei den Freien Wählern und in einer Partei obliegt auf Orts- und Kreisebene den lokalen Ortsbzw. Kreisvereinen. Auf Landesebene wird für die Mitglieder des Landesvorstandes und des
Landespräsidiums der original Freien Wähler eine Mitgliedschaft in einer Partei ausgeschlossen.
Der zukünftige Umgang mit der Freie-Wähler-Partei orientiert sich am Umgang mit den
anderen demokratischen Parteien im Land. Diese Positionierung der Freien Wähler des
Landesverbandes Baden-Württemberg wurde nahezu einstimmig bei der
Jahreshauptversammlung in Karlsdorf-Neuthard beschlossen. Der Landesvorsitzende Wolfgang
Faißt bedankte sich bei den Delegierten der Freien Wähler für den engagierten Dialog und den
Beschluss zum Strategieprozess. „Damit haben wir wieder einmal Verantwortung miteinander
und füreinander gezeigt und deutlich gemacht, wie wichtig es ist, miteinander und nicht
übereinander zu sprechen.“
Die original Freien Wähler in Baden-Württemberg sind mit über 8.000 Mitgliedern die stärkste
kommunalpolitische Kraft in den Gemeinderäten und die zweitstärkste Kraft in den Kreistagen,
sodass die gleichnamige Partei der Freie-Wähler-Partei mit rd. 300 Mitgliedern in unserem
Bundesland im Grunde zu vernachlässigen ist.
Die am Freie Wähler Tag 2022 beschlossene Strategie zeigt das Selbstverständnis der Freien
Wähler in Baden-Württemberg auf. Die kommunalen Freien Wähler sind und wollen Verein
bleiben. Parteiunabhängig werden sie sich auch zukünftig sachorientiert und bürgernah für die
besten Lösungen vor Ort einsetzen.
Ansprechpartner bei Fragen:
• Landesvorsitzender Bürgermeister Wolfgang Faißt
Tel. 07159 924 120 / Mobil 0163 7061 120 / mailto: wolfgang.faisst@renningen.de
• Landesgeschäftsführerin Dr. Annette Silberhorn-Hemminger
Mobil: 0151 – 6282 5951 / Mail: annette.silberhorn@freiewaehler.