Stellungnahme der Freien Wähler zum Haushaltsplan 2026 (Claudia Stauffer)

Stellungnahme der Freien Wähler zum Haushaltsplan 2026 (Claudia Stauffer)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Nach 2023, dem finanziell schwächsten Jahr in der Geschichte Brühls, wie der erste Satz im Haushaltsplan beginnt, kam es 2025 noch schlimmer: Das erste Mal in der Geschichte Brühls wurde ein Haushaltsplan von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt. Was erwartet uns 2026?

Nicht nur der Haushaltsplan 2025, auch der Haushaltsplan 2026 ist ein deutliches Warnsignal. Er ist ein Haushaltsentwurf, der die strukturellen Probleme der Gemeinde nicht löst, sondern weiter in die Zukunft verschiebt – auf Kosten der kommenden Jahre und Generationen. Die zentrale Botschaft dieses Haushalts lautet: Brühl lebt über seine Verhältnisse.

Das ordentliche Defizit von 4,3 Millionen Euro im Ergebnishaushalt ist kein einmaliger Ausrutscher, es ist dauerhaft. Es ist Ausdruck einer seit Jahren bestehenden strukturellen Schieflage. Die laufenden Erträge reichen dauerhaft nicht aus, um die laufenden Aufwendungen zu decken.

Die Verwaltung weist wiederholt im Haushaltsplan auf das Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns hin, wonach nur sichere Erträge eingeplant und alle potenziellen Aufwendungen berücksichtigt werden müssen. Die Verwaltung und der Gemeinderat machen es sich zu einfach, wenn sie sich darauf verlassen, dass die Jahresabschüsse am Ende häufig besser ausfallen. Wir haben ja erlebt, was daraus wurde bei der Haushaltsplanung 2025: Der Plan wurde von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt und der Gemeinde das erste Mal in der Geschichte ein Haushaltssicherungskonzept auferlegt. Klar muss sein: Maßstab unseres Handelns ist bereits die Haushaltsplanung – nicht die Hoffnung, dass es am Ende schon besser kommt.

Auch die vorhandenen hohen Rücklagen reichen nur noch, den Fehlbetrag für 2026, teilweise noch der beiden Folgejahre auszugleichen, dann kommt ein Gesamtfehlbetrag von etwa 16,9 Mio €. Der Kämmerer verrät: Ohne den außergewöhnlich hohen Überschuss aus dem Verkauf des Areals der „Grünen Mitte“ im Jahr 2022 wäre die Gemeine Brühl jetzt schon gezwungen, auf Kosten zukünftiger Generationen zu wirtschaften. Wir haben derzeit einen systematischen Rücklagenverzehr, um jährlich neu entstehende Defizite auszugleichen. Das führt zu keiner Konsolidierung, sondern führt zum Substanzverzehr. Die entscheidende Debatte, die wir führen müssten, ist daher: Was kann- und was will sich diese Gemeinde künftig noch leisten?

Lassen Sie mich das am Ergebnishaushalt konkret machen:

Seit Jahren mahnt die Kämmerei an: Ein „gesunder“ Ergebnishaushalt sollte einen Überschuss erwirtschaften, der dann zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung steht.

Aber wieder driftet die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben auseinander. Wieder gibt es keinen Überschuss. Das Defizit im Ergebnishaushalt wird 4,292 Mio € betragen, mehr noch als 2025.

Schauen wir auf die Ertragszahlen:

Immerhin steigen die Erträge gegenüber dem Vorjahr gemäß Planansatz um 2,9 Mio €, von 45,9 Mio € auf 48,7 Mio €.

Die Ertragssteigerung beruht vornehmlich auf der deutlichen Steigerung der Gewerbesteuer um 1,5 Mio € auf 5 Mio €. Der Ansatz ist ambitioniert, dürfte aber realistisch sein. Die Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer steigen auch um insgesamt mehr als ½ Mio €, doch sind diese Anteile nicht von der Gemeinde steuerbar. Ob sich der Anteil der Einkommensteuer durch den Zuwachs der Bürger mit dem Neubaugebiet Am Schrankenbuckel in den kommenden Jahren erhöht, wie es sich der Bürgermeister erhofft, ist fraglich.

Eine weitere erwähnenswerte Ertragsteigerung gibt es bei den Gemeindewohnhäusern, leicht gestiegen sind noch die Benutzungsgebühren, Mieten und Pachten sowie privatrechtlichen Leistungsentgelte. Die Zuweisungen und Schlüsselzuweisungen für die Kinderbetreuungseinrichtungen steigen leider weniger deutlich wie in den Vorjahren.

Doch steht fest: Die Ertragsseite bietet fast keinen Spielraum mehr. Gebühren und Entgelte wurden in den vergangenen Jahren mehrfach erhöht und sind ausgereizt. Dies räumt auch die Verwaltung ein, auf S. 42, wo es heißt: „Zusätzliche Einnahmequellen können kaum erschlossen werden.“

Schauen wir auf die Ausgaben:

Die Aufwendungen steigen noch mehr als die Einnahmen, nämlich um 3,3 Mio € auf 53 Mio €. Die Ausgaben übersteigen damit zum ersten Mal in der Geschichte Brühls die 50 Mio €-Grenze. Drei Bereiche stechen besonders hervor:

Den größten Brocken bei den Aufwendungen nehmen wie jedes Jahr mit über 45 % die Transferleistungen ein, die um rd. 2,4 Mio € auf 24 Mio € steigen. Insbesondere die um knapp 1,5 Mio € steigende Kreisumlage und die um 780 T€ steigende FAG-Umlage belasten den Haushalt massiv. Diese Ausgaben sind aber nur begrenzt steuerbar. Die erneute Anhebung des Hebesatzes bei der Kreisumlage war unumgänglich, um den Rhein-Neckar-Kreis handlungsfähig zu halten.

Der zweitgrößte Brocken bei den Aufwendungen sind die Personalaufwendungen, die 2026 wieder um etwa 1 Mio € auf rund 14,9 Mio € steigen. Die Steigerung beruht wie in den vergangenen Jahren auf tarifliche Ansprüche und Erweiterung der Personalausstattung vor allem im Bereich der Kinderbetreuung, was nur teilweise durch die Landeszuweisungen an die Kommunen aufgefangen wird.

Inzwischen machen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen den drittgrößten Aufwandsposten aus.

Bemerkenswert ist, dass die planmäßigen Abschreibungen nicht steigen, sondern sinken, was mit der baulichen Verzögerung der laufenden Projekte begründet wird. Aber die Gesamtsumme der Abschreibungen wird sich spätestens nach Abschluss der laufenden Großprojekte – Sportpark Süd, Hortanbau Schillerschule, Wohnungsbau Albert-Einstein-Straße – erhöhen und den Haushalt auf Dauer zusätzlich belasten, worauf die Kämmerei – wie auch wir Freien Wähler seit Jahren hinweisen.

Ein kurzer Blick auf den Finanzhaushalt:

Hier zeigt sich die nächste Schieflage: 2026 werden die in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehenen Investitionen nachgeholt, mit ihnen die Finanzierung durch Kredite. Das hat einen Finanzierungsmittelbedarf von über 12 Mio € zur Folge, der überwiegend über Kredite gedeckt werden soll. Die Kreditermächtigung von knapp 10 Mio € ist entsprechend hoch. Das heißt aber: Mehr Schulden – ohne strukturelle Entlastung.

Wenn im Plan auf die im Landesvergleich niedrige Pro-Kopf-Verschuldung Brühls mit 255 € verwiesen wird, ist das trügerisch. Es ist der Schuldenstand von gestern. Die verzögerten Investitionen haben kurzfristig die Liquidität entlastet, verschieben aber die Belastungen in die Zukunft. Die Schulden werden auf bis zu 17 Mio € steigen. Immerhin steigen die Schulden nicht so dramatisch wie es noch 2024 prognostiziert worden ist, als von 28 Mio € Schulden im Jahr 2027 die Rede war. Hier helfen die enormen Zuschüsse vom Land und Bund für finanzschwache Gemeinden, zu denen Brühl leider mittlerweile gehört.

Fazit:

Die strukturellen Herausforderungen der kommunalen Finanzen bestehen weiterhin und verschärfen sich sogar perspektivisch, so auch das Fazit der Verwaltung. Der Haushalt 2026 mag zwar genehmigungsfähig sein, aber er lebt von den Rücklagen. Und für die nächsten drei Folgejahre ist die vollständige Aufzehrung der Rücklagen geplant. Es besteht ein dringender Handlungsdruck, wie auch die Verwaltung vage andeutet. Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist unverzichtbar. Ziel muss ein, das Defizit strukturell zu senken.

Die bisherigen Konsolidierungsanstrengungen reichen nicht. Es fehlen konsequente politische Entscheidungen. Die Abgrenzung zwischen zwingenden Pflichtaufgaben und politisch gewünschten, aber finanziell nicht mehr tragbaren Leistungen ist noch immer nicht klar. Es muss eine klare Priorisierung der Aufgaben erfolgen.

Vorrang müssen haben die Pflichtaufgaben, der Substanzerhalt bestehender Infrastruktur und sicherheitsrelevante Maßnahmen. Nachrangig müssen Nice-to-have-Projekte, freiwillige Infrastrukturen ohne zwingenden Bedarf und Vorhaben mit hohen Folgekosten sein. Solange der Ergebnishaushalt defizitär ist, darf es keine neuen Projekte geben, die zusätzliche dauerhafte Belastungen erzeugen.

Steuerungspotential gäbe es noch auf der Ausgabenseite, z.B. bei den Personal- und Sachdienstleistungen und insbesondere den freiwilligen Leistungen. Brühl leistet sich noch immer ein breites Spektrum freiwilliger Leistungen. So könnten die freiwilligen Zuschüsse außerhalb des sozial sensiblen Bereichs pauschal um 10 % reduziert, auf neue Förderprogramme verzichtet und Sachdienstleistungen global um weitere 5 % gekürzt werden, was automatisch zu einer Priorisierung führen würde.

Auch die stetige Steigerung des Personaletats muss endlich gestoppt werden. Man bedenke: Jede unbesetzte Stelle spart durchschnittlich 70 bis 80 T€ pro Jahr. Freiwerdende Stellen sollten daher erst nach einer konsequenten Nachbesetzungsprüfung wiederbesetzt werden. Neue Stellen sollten nur bei zwingender gesetzlicher Notwendigkeit geschaffen werden. Wieso nicht eine Stellensperre verhängen, wie es die Gemeinde Reilingen tut?

Mit konsequenten Konsolidierungsmaßnahmen wäre es möglich, das Defizit spürbar zu senken, den Rücklagenverzehr zu verlangsamen und Verantwortung zu übernehmen. Dazu braucht es Mut: Mut Prioritäten zu setzen, Mut Standards und Aufgaben zu hinterfragen und endlich den Mut, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.

Zum Abschluss möchte ich mich im Namen unserer Fraktion, bei Herrn Willemsen stellvertretend für die Kämmerei und allen Damen und Herren der Verwaltung, die an der Erstellung des Haushaltsplans mitgewirkt haben, für die professionelle, fundierte und vor allem ehrliche Erstellung des Haushaltsplans 2026 bedanken.

Der Haushaltsplan ist nachvollziehbar und wir stimmen der Vorlage deshalb zu.

-Claudia Stauffer-