Jahresabschluss 2021 > Gemeinderatssitzung vom 27.06.22 > Stellungnahme von Claudia Stauffer für das Brühler Amtsblatt
Link der Beschlussvorlagen aus dem Bürgerinfoportal und unserer Stellungnahmen hier zum Download:
SessionNet | Gemeinderat – 27.06.2022 – 18:30 Uhr (bruehl-baden.de)
Stellungnahme Jahresabschluss 2021 von Claudia Stauffer
Top 2: Feststellung des Jahresabschlusses 2021
Stellungnahme von Gemeinderätin Claudia Stauffer
Kaum zu glauben, nach 2018 und 2019 mit negativen Jahresabschlüssen liegt uns trotz des schwierigen Corona-Jahr 2020 nun schon der zweite Jahresabschluss in Folge mit einem positiven Ergebnis vor. Und was für ein schönes ordentliches Ergebnis: statt einem prognostizierten Minus von 2,31 Mio € haben wir ein Plus von 4,02 Mio €
Bevor man sich verwundert die Augen reibt, sollte man den Jahresabschluss aufmerksam lesen. Der Kämmerer Zorn und Willemsen, denen wir an dieser Stelle vielmals für die Mühen für das von Ihnen aufbereitete Zahlenwerk danken, haben im Jahresabschluss zu Recht darauf hingewiesen, dass noch nicht zur Normalität zurückgefunden werden konnte. Dennoch hatten sie es geschafft, die Zahlen im Plan für 2021 so anzusetzen, dass sie wieder wie in den Jahren vor 2018 einen Einspareffekt, den wir nach unserem früheren Kämmerer Raquet-Effekt genannt hatten, ausgelöst haben.
So beruht im Ergebnishaushalt die deutliche Steigerung bei den ordentlichen Erträgen um knapp 5,8 Mio € auf überraschend stark angewachsene, nicht einkalkulierte Gewerbesteuererträge, aber auch auf gestiegene Zuweisungen im Finanzausgleich. Daneben wurden noch Einsparungen bei den Personalaufwendungen und Sachkosten verbucht und aktivierte Eigenleistungen des Ortsbauamts und des Bauhofes von zusammen 400 T€, auch eine stattliche Menge. Erfreulich nicht nur die aktivierten Eigenleistungen, sondern auch die Zunahme der Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer um 460 T€. Dennoch dürfte es sich um Ertragssteigerungen handeln, die außergewöhnlich waren. Wir müssen trotz des erfreulichen Ergebnisses im Auge behalten, dass die Möglichkeiten der Gemeinde Erträge zu steigern, wie für 2020 mit der kommunalen Steuererhöhung geschehen, zukünftig weitgehend ausgeschöpft sind. Und der schöne Ertrag bei der Gewerbesteuer darf uns nicht vergessen lassen, dass wir aufgrund des höheren Gewerbesteueraufkommens mit einer höheren Gewerbesteuerumlage und aufgrund der gewachsenen Steuerkraft mit geringeren Zuweisungen im Finanzausgleich in diesem Jahr und auch Folgejahren rechnen müssen.
Auch die ordentlichen Ausgaben liegen mit 540 T€ unter dem Planansatz. Doch darf nicht übersehen werden, dass die ordentlichen Ausgaben gegenüber dem Vorjahr immerhin um 704 T€ gestiegen sind. Und sie werden mit Sicherheit in den nächsten Jahren weiter steigen. So sind die Personalkosten gegenüber dem Vorjahr um 440 T€ auf 9,25 Mio € gestiegen und wir werden schon in diesem Jahr mit Personalkosten von über 10 Mio € rechnen müssen. Im Haushaltsplan für 2022 ist von 10,6 Mio € die Rede. Das stetige Ansteigen der Personalkosten und in diesem Zusammenhang auch der Kosten der Kinderbetreuung sind keine Überraschung. Wir alle wissen, dass die Zahl der zu betreuenden Kinder ständig weiterwächst, mit ihnen die Plätze in den Kinderbetreuungseinrichtungen. Hinzu kommt als Manko der schlechte Kostendeckungsgrad einiger öffentlicher Einrichtungen, allen voran das Jugendtreff mit 0 %, die Bücherei mit 4,0 %, die Jugendmusikschule mit 4,6 %, das Hallenbad mit 10,5 % und die Sportstätten mit 16,5 %. Dank der Wiederöffnung nach Corona und der Steigerung der Gebühren liegt der Kostendeckungsgrad des Freibads nicht mehr bei 5 %, sondern 18,6 %, ist aber noch immer ein großer Zuschussbetrieb. In der Summe liegt das Defizit aller öffentlichen Einrichtungen und Gemeindewohnhäuser wie im Vorjahr bei über 7,8 Mio € trotz der beschlossenen Gebührensteigerungen.
Der Finanzhaushalt schließt mit einem Endbestand an Zahlungsmitteln von 2,7 Mio € ab. Erfreulich die Zahl zum Finanzierungsmittelbestand: War im Haushaltsplan beim Finanzierungsmittelbestand ein Minus von 4,41 Mio € veranschlagt, weist das Jahresergebnis trotz der hohen Investitionstätigkeit nur ein Minus von 2,55 Mio € aus, das sind 1,86 Mio € weniger als prognostiziert wurde. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten liegen mit dem hohen Betrag von 7,6 Mio € etwa im Planansatz. Die hohen Auszahlungen beruhen natürlich auf den Baumaßnahmen im Bereich Sportpark Süd, die in vollem Gange sind. Sie führen dazu, dass ein deutlicher Liquiditätsrückgang zu verzeichnen ist, der mit 2,67 Mio € letztlich zu dem auf von 2,7 Mio € gesunkenen Endbestand an Zahlungsmitteln geführt hat. Trotz allem ist der Schuldenstand nur um etwa ½ Mio € auf 6,2 Mio € gesunken, statt weiter gestiegen. Und die hohen Gewerbsteuereinnahmen und Finanzzuweisungen haben dafür gesorgt, dass wir statt mit einem Minus an Zahlungsmittelüberschuss mit einem Plus von knapp 5,6 Mio € starten konnten. Die Gemeinde lag 2021 auch keinen einzigen Tag mit ihrer Liquidität unter der gesetzlich erlaubten Mindestliquidität. Allerdings hat die Gemeinde jetzt keine mittelfristig verfügbaren Finanzmittel mehr, auf das ich schon letztes Jahr aufmerksam gemacht hatte.
Wie sieht die Zukunft aus? Im Jahresergebnis ist am Ende zu lesen, dass die Ergebnisrücklagen von 5,6 Mio € dem Ausgleich zukünftiger negativer Haushalte dient. Kämmerer und Bürgermeister rechnen also damit, dass wir in künftigen Jahren wieder mit negativen Jahresergebnissen rechnen müssen. Diese Einschätzung ist realistisch, auch wir rechnen damit.
Das strukturelle Problem, von dem in früheren Jahren in den Jahresergebnisse offen die Rede war, wird uns leider die nächsten Jahre begleiten. Es erwarten uns im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, die auch durch die dichte Wohnbebauung auf dem Schrankenbuckel-Areal erforderlich ist, erhebliche Investitionskosten. Die laufenden Erträge der Gemeinde werden aber, sofern nicht die Gewerbetreibenden hier vor Ort weiterhin für erhebliche Gewerbesteuererträge sorgen, dauerhaft die weiter steigenden ordentlichen Aufwendungen nicht decken. Wir haben einen Apparat an Kosten, den man nicht mehr zurückfahren kann. Nicht nur die Personalkosten werden weiterhin kräftig steigen, auch die hohen Abschreibungs- und Folgekosten des Sportparks Süd von knapp 1 Mio € kommen jährlich als weitere Ausgaben hinzu, von den Folgekosten der neuen Kinderbetreuungseinrichtungen ganz zu schweigen. So dramatisch wie es noch im Haushaltsplan für 2021 zu lesen war, nämlich dass die Schulden auch im Falle der Zahlung des Verkaufserlöses für das Schrankenbuckel-Areal auf über 10 Mio € steigen werden, wird es aber nach der Prognose im Haushaltsplan 2022 nicht kommen. Nach dem Planansatz für dieses Jahr werden sich die Schulden auf etwa 5, 5 Mio € einpendeln, sofern die Grunderwerbsteuer in der Höhe wie 2021 weiter fließt und der Kaufpreis für das Gelände Am Schrankenbuckel dieses Jahr wirklich noch bezahlt wird. Anders sieht es natürlich aus, wenn die Grunderwerbsteuer wieder auf das niedrige Niveau der Vorjahre fällt und sich die Zahlung des Kaufpreises auf nächstes Jahr verschiebt. Auch wissen wir noch nicht, wie sich die heutige Inflation auf unseren Haushalt auswirken wird. Grundsätzlich gilt jedoch, dass wir trotz der hohen Einnahme von 14,3 Mio € aus dem Verkauf des Schrankenbuckel-Areals von dem Schuldenberg von 5,5 Mio € Dank des Sportparks Süd nicht mehr herunterkommen.
Wir Freien Wähler werden, wie wir seit Jahren betonen, weiterhin jede anstehende Investitionsmaßnahme kritisch auf ihre Notwendigkeit und Finanzierbarkeit prüfen. Wir werden auch weiterhin darauf bestehen, dass bei bedeutenden Investitionen immer mehrere Alternativen zur Auswahl gestellt werden, damit unter Berücksichtigung der Folgekosten die wirtschaftlichste Lösung gefunden wird. Unser Ziel muss eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung sein.
Die Fraktion der FW stimmt dem Feststellungsbeschluss für den Jahresabschluss 2021 zu.